Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Aufhebung eines Strafausspruchs infolge des ersten Strafrechtsreformgesetzes (1.StRG)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 23, 237
• NJW 1970, 1196
• MDR 1970, 601

Wird zitiert von ... (151)

• BGH, 21.04.1970 - 1 StR 45/70

  eingestecktes Geld - § 242 StGB, Sachherrschaft, für Gewahrsamswechsel genügt …

  Das hat der 2. Strafsenat bereits entschieden (BGH Urteil vom 3. April 1970 - 2 StR 47/70 -, zum Abdruck in der Amtl. Sammlung vorgesehen).
• BGH, 28.01.1976 - 2 StR 696/75

  Strafbarkeit wegen Unterschlagung und wegen Urkundenfälschung - Strafbarkeit …

  Zur Fassung der Urteilsformel wird auf BGHSt 23, 237 verwiesen.
• BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77

  Fassung des Urteilstenors - Anrechnung der Untersuchungshaft - Strafaussetzung …

  Daher erübrigen sich - worauf hinzuweisen der Senat Anlaß hat - Kennzeichnungen der Tat als gemeinschaftlich oder fortgesetzt oder im Rückfall begangen (BGH, Beschl. vom 16. März 1977 - 2 StR 62/77; BGHSt 23, 237; Willms DRiZ 1976, 82), die Hervorhebung verminderter Schuldfähigkeit des Täters oder der Einordnung der Tat als besonders schwerer oder minder schwerer Fall.

 
• BGH, 26.05.1970 - 1 StR 132/70

  Anforderungen der Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts bei …

  Der Rückfall, dessen Voraussetzungen nunmehr § 17 StGB regelt, ist ein allgemeiner, auf die Täterpersönlichkeit bezogener Strafzumessungsgrund geworden (BGH, Urteil vom 3. April 1970 - 2 StR 47/70).
• BGH, 16.06.1970 - 5 StR 261/70

  Armband der Ehefrau - § 247 Abs. 2 StGB aF, Irrtum

  Die Berichtigung war auf alle Rückfalltaten zu erstrecken, da die Kennzeichnung als Rückfalltäter nicht mehr in den Urteilsspruch aufzunehmen ist (2 StR 47/70 vom 3. April 1970).
• OLG Koblenz, 13.04.1978 - 1 Ss 98/78

  Strafschärfung wegen Rückfalls bei Geringwertigkeit einer entwendeten Sache; …

  Damit ist der Rückfall nach der Neufassung der Bestimmung des § 48 StGB ( § 17 StGB a.E.) ein allgemeiner, entscheidend auf die Täterpersönlichkeit bezogener Strafzumessungsgrund (BGHSt 23, 238 [BGH 03.04.1970 - 2 StR 47/70] ), der nicht dadurch ausgeschlossen wird, daß der Schuldgehalt der begangenen Tat an der unteren Grenze liegt (…OLG Hamm, a.a.O.).

  Hinzukommen muß, daß dem Täter im Hinblick auf Art und Umstände der Straftaten vorzuwerfen ist, daß er sich die früheren Verurteilungen nicht hat zur Warnung dienen lassen, wobei es nach der Neufassung dieser Bestimmung des § 48 StGB auf die Art der Vortaten nicht mehr ankommt (BGHSt 23, 238 [BGH 03.04.1970 - 2 StR 47/70] ).

• BGH, 10.11.1970 - 1 StR 366/70

  Strafbarkeit wegen versuchten schweren Diebstahls sowie wegen schweren Diebstahls …

  Nunmehr führen jedoch die Neuerungen des 1. StrRG zur teilweisen Änderung (BGHSt 23, 237 und 254).

  Auf die Sachrüge hin ist der Schuldspruch teilweise zu ändern (BGHSt 23, 237 und 254).

• BGH, 27.10.1977 - 4 StR 326/77

  Beginn der Revisionsbegründungsfrist nach Zustellung einer Urteilsausfertigung …

  Die Worte "im Rückfall" (§§ 48 StGB n.F., 17 StGB a.F.) gehören nicht in die Urteilsformel (BGHSt 23, 237; 23, 254, 257).
• OLG Karlsruhe, 23.02.1996 - 1 Ss 243/95
  Für Rückschlüsse aus Vorstrafen bzw. Bewährungsversagen (vgl. BGHSt 24, 40, 43) unter Schuldgesichtspunkten ist maßgeblich, ob und inwieweit dem Täter in Bezug auf die konkrete Tat und deren Gefährdungspotential vorzuwerfen ist, daß er sich frühere Verurteilungen nicht hat zur Warnung dienen lassen (vgl. BGHSt 23, 237, 238; 24, 198, 200).
• BGH, 23.07.1970 - 4 StR 241/70

  Revisionsgrund der verletzten Aufklärungspflicht - Rüge einer fehlerhaften …

  Außerdem muß im Urteilsspruch die Kennzeichnung der Diebstähle als Rückfalltaten entfallen (BGHSt 23, 237 = NJW 1970, 1196).
• BGH, 25.02.1971 - 4 StR 529/70

  Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten
• BGH, 18.06.1970 - 4 StR 141/70

  Rückwirkende Geltung neuer verfahrensrechtlicher Bestimmungen - Entscheidung des …
• BGH, 26.11.1970 - 4 StR 387/70

  Wiederholte und gewerbsmäßige Hehlerei sowie schwerer Rückfalldiebstahl - …
• BGH, 13.08.1970 - 4 StR 276/70

  Hinweis auf besonders schweren Fall des Diebstahl im Urteilssatz
• BGH, 01.09.1970 - 1 StR 162/70

  Strafbarkeit wegen eines fortgesetzten gemeinschaftlichen schweren Diebstahls im …
• BGH, 05.03.1975 - 2 StR 564/74

  Missbräuchliche Einlösung eines ungedeckten Schecks als Betrug, wenn der Scheck …
• BGH, 07.10.1970 - 3 StR 206/70

  Aufhebung eines Strafausspruchs
• BGH, 03.09.1970 - 3 StR 149/70

  Vorliegen der Rückfallvoraussetzungen - Warnfunktion bei ungleichartigem Rückfall
• BGH, 04.08.1970 - 1 StR 259/70

  Diebstahl in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung - Unzulässigkeit der …
• BGH, 14.07.1970 - 1 StR 210/70

  Beurteilung einer Rückfallstraftat bei gesetzlicher Änderung des Strafrahmens zu …
• BGH, 10.06.1970 - 1 StR 239/70

  Festsetzen der Gesamtfreiheitsstrafe
• BGH, 28.04.1970 - 4 StR 101/70

  Berichtigung einer Urteilsformel
• BGH, 03.04.1970 - 2 StR 55/70

  Umwandlung einer Zuchtstrafe in eine Freiheitsstrafe nach dem Ersten …
• BGH, 13.08.1986 - 2 StR 349/86

  Berücksichtigung einer nach Urteilserlass eingetregenen Gesetzesänderung zur …
• BGH, 29.08.1973 - 2 StR 210/73

  Strafbarkeit wegen Diebstahls, versuchten Diebstahls, Betrugs, Autostraßenraubs …
• BGH, 25.03.1971 - 4 StR 68/71

  Voraussetzung der Erforderlichkeit der Sicherungsverwahrung für den Zeitpunkt der …
• BGH, 20.01.1971 - 2 StR 554/70

  Ablauf der Rückfallfrist
• BGH, 14.01.1971 - 4 StR 531/70

  Bestimmte kriminelle Kontinuität - Trunkenheit am Steuer und Fahren ohne …
• BGH, 22.12.1970 - 1 StR 500/70

  Anforderungen an die Rüge der Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften und …
• BGH, 15.12.1970 - 1 StR 379/70

  Teilweise Anpassung des Urteilsspruchs an die Rechtsänderungen durch das 1. …
• BGH, 30.10.1970 - 3 StR 238/70

  Grundlagen für die Schärfung einer Strafe wegen Rückfalls unter Beachtung des …
• BGH, 29.10.1970 - 4 StR 411/70

  Schwerer Diebstahl im Rückfall - Unterlassung der Vereidigung einer Zeugin
• BGH, 27.10.1970 - 4 StR 434/70

  Neufassung eines Urteilsspruchs wegen Gesetzesänderung
• BGH, 14.10.1970 - 3 StR 161/70

  Revisibilität tatrichterlicher Beweiswürdigung - Fortgesetzte Diebestat - …
• BGH, 17.09.1970 - 3 StR 144/70

  Aufhebung eines Strafausspruchs
• BGH, 11.09.1970 - 3 StR 155/70

  Schärfung einer Strafe wegen Rückfalls
• BGH, 11.09.1970 - 3 StR 128/70

  Aufhebung eines Strafausspruchs
• BGH, 11.09.1970 - 3 StR 166/70

  Strafschärfung wegen Rückfalls
• BGH, 03.09.1970 - 1 StR 291/70

  Berücksichtigung der Neuerungen des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts …
• BGH, 03.09.1970 - 3 StR 159/70

  Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich einer Strafschärfung wegen Rückfalls
• BGH, 03.09.1970 - 3 StR 164/70

  Strafschärfung wegen Rückfalls
• BGH, 03.09.1970 - 3 StR 179/70

  Bestimmung der Voraussetzung einer Strafschärfung wegen Rückfalls
• BGH, 06.08.1970 - 4 StR 268/70

  Darlegungsanforderungen an die Aufklärungsrüge - Waffe im technischen Sinne - …
• BGH, 30.07.1970 - 1 StR 245/70

  Rückfalldiebstahl als Sondertetabestand
• BGH, 30.07.1970 - 1 StR 272/70

  Revisionsrechtliche Beurteilung eines den Rückfall, das Fallbeispiel eines …
• BGH, 22.07.1970 - 3 StR 78/70

  Aufklärungsrüge wegen Unterbleibens einer Zeugenvernehmung - Voraussetzungen des …
• BGH, 21.07.1970 - 1 StR 262/70

  Aufhebung des Strafausspruches infolge des ersten Strafrechtsreformgesetzes (1. …
• BGH, 17.07.1970 - 3 StR 124/70

  Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensbeschwerden - Anforderungen an die …
• BGH, 17.07.1970 - 3 StR 102/70

  Verhängung einer Zuchthausstrafe - Veränderung des Strafrahmens durch die …
• BGH, 16.07.1970 - 4 StR 244/70

  Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls im Rückfall und versuchten schweren …
• BGH, 10.07.1970 - 2 StR 278/70

  Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich einer Verurteilung wegen …
• BGH, 09.07.1970 - 4 StR 187/70

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer …
• BGH, 30.06.1970 - 1 StR 159/70

  Unterlassen der Zeugenbelehrung und Rechtskreistheorie - Unzulässigkeit der …
• BGH, 24.06.1970 - 1 StR 221/70

  Anwendung des im Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Rechts - Begriff der …
• BGH, 24.06.1970 - 1 StR 188/70

  Vorliegen eines besonders schweren Falles
• BGH, 24.06.1970 - 1 StR 226/70

  Voraussetzung der Strafmilderung
• BGH, 19.06.1970 - 3 StR 116/70

  Vorliegen der Rückfallvoraussetzungen - Dauernde Unfähigkeit zur Bekleidung …
• BGH, 18.06.1970 - 4 StR 159/70

  Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Anforderungen an die …
• BGH, 12.06.1970 - 3 StR 117/70

  Vorliegen der Rückfallvoraussetzungen - Verurteilung wegen schweren Diebstahls
• BGH, 11.06.1970 - 4 StR 210/70

  Aufhebung eines Schuldspruchs - Verurteilung wegen schweren Diebstahls im …
• BGH, 10.06.1970 - 2 StR 562/69

  Strafbarkeit wegen fortgesetzten Diebstahls im Rückfall und wegen fahrlässigen …
• BGH, 03.06.1970 - 2 StR 142/70

  Vermögensschädigung durch konkrete Vermögensgefährdung - Konkrete …
• BGH, 29.05.1970 - 1 StR 103/70

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis der …
• BGH, 26.05.1970 - 1 StR 524/69

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumung der Revisonsbegündung
• BGH, 26.05.1970 - 4 StR 94/70

  Anforderungen an die gerichtliche Aufklärungspflicht - Vorliegen eines besonders …
• BGH, 14.05.1970 - 3 StR 278/69

  Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich einer Strafschärfung wegen Rückfalls
• BGH, 13.05.1970 - 1 StR 108/70

  Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe
• BGH, 13.05.1970 - 1 StR 624/69

  Schwerer Diebstahl im Rückfall - Vorliegen eines Verfahrensfehlers wegen …
• BGH, 06.05.1970 - 3 StR 287/69

  Absprechen der Amtsfähigkeit - Voraussetzungen der Rückfallbestimmung des § 17 …
• BGH, 05.05.1970 - 2 StR 149/70

  Aufnahme der Rückfallkennzeichnung in den Urteilstenor bei Anwendung des § 17 …
• BGH, 05.05.1970 - 2 StR 131/70

  Verurteilung wegen Rückfalls bei Unklarheiten über die zuletzt begangene und für …
• BGH, 05.05.1970 - 4 StR 96/70

  Erheblichkeit einer Verurteilung eines Täters wegen Diebstahl oder Hehlerei für …
• BGH, 28.04.1970 - 4 StR 32/70

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antrags auf Untersuchung des Angeklagten …
• BGH, 10.04.1970 - 2 StR 100/70

  Konsumtion des Einbruchdiebstahls durch den Bandendiebstahl - Aufnahme des …
• BGH, 07.04.1970 - 2 StR 112/70

  Voraussetzungen für die Anwendung der allgemeinen Rückfallvorschrift - Aufnahme …
• BGH, 07.04.1970 - 2 StR 110/70

  Erforderlichkeit eines Gesamtvorsatzes für die Annahme eines …
• BGH, 07.04.1970 - 2 StR 119/70

  Mindestpersonenzahl für die Annahme einer Bande - Aufnahme der Worte "im …
• BGH, 03.04.1970 - 2 StR 26/70

  Unzutreffende Feststellung des Schuldumfangs als sachlichrechtlicher Fehler - …
• BGH, 30.01.1974 - 2 StR 248/72

  Anforderungen an die Bildung einer Gesamtstrafe - Umstellung der jeweils …
• BGH, 13.03.1973 - 5 StR 57/73

  Täuschung bei Anmietung einer Unterkunft - Ausnutzung eines ohne Täuschung über …
• BGH, 08.03.1973 - 2 StR 46/73

  Vorliegen einer Zueignungsabsicht an einem Behältnis im Rahmen einer räuberischen …
• BGH, 17.10.1972 - 4 StR 458/72

  Anforderungen an den Vortrag eines Beweisantrages in der Hauptverhandlung
• BGH, 26.05.1971 - 3 StR 19/71

  Zulässigkeit der Schärfung einer Strafe wegen Rückfalls - Aufnahme der Worte "im …
• BGH, 26.05.1971 - 2 StR 28/71

  Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung - …
• BGH, 14.05.1971 - 2 StR 203/71

  Anforderungen an die Darlegung der Rückfallsvoraussetzungen in den …
• BGH, 11.02.1971 - 2 StR 583/70

  Aufhebung eines Strafausspruchs wegen der Gesetzesänderung durch das Erste …
• BGH, 27.01.1971 - 2 StR 617/70

  Voraussetzungen für einen Rückfall
• BGH, 14.01.1971 - 4 StR 490/70

  Verlesung ärztlicher Atteste im Rahmen einer strafrechtlichen Hauptverhandlung - …
• BGH, 22.12.1970 - 1 StR 513/70

  Widerspruch zwischen den Urteilsfeststellungen und dem Protokollinhalt - …
• BGH, 17.12.1970 - 4 StR 521/70

  Schwerer und einfacher Rückfalldiebstahl - Vorliegen der Rückfallvoraussetzungen
• BGH, 09.12.1970 - 2 StR 548/70

  Wegfall der Kennzeichnung einer Rückfalltat im Urteilsspruch
• BGH, 29.10.1970 - 4 StR 353/70

  Versuchter Totschlag durch Zufahren auf einen Polizisten - Fehlende Ermittlung …
• BGH, 15.10.1970 - 4 StR 385/70

  Verurteilung wegen schweren Diebstahls im Rückfall oder gewerbsmäßiger Hehlerei - …
• BGH, 13.10.1970 - 1 StR 448/70

  Aufhebung eines Gesamtstrafenausspruchs
• BGH, 08.10.1970 - 4 StR 369/70

  "Rückfallsvoraussetzungen" beim Diebstahl - Auswirkungen von Gesetzesänderungen …
• BGH, 29.09.1970 - 4 StR 362/70

  Verurteilung wegen schweren Diebstahls - Aufhebung des Strafausspruchs - …
• BGH, 14.09.1970 - 2 StR 416/70

  Annahme einer Strafmilderung wegen Unzurechnungsfähigkeit aufgrund …
• BGH, 01.09.1970 - 4 StR 381/70

  Veruteilung wegen Einbruchdiebstahls - Vorliegen der Voraussetzungen eines …
• BGH, 20.08.1970 - 4 StR 312/70

  Betrug unter den Voraussetzungen des Rückfalls - Berücksichtigung einer …
• BGH, 06.08.1970 - 4 StR 269/70

  Diebstahl im Rückfall - Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher
• BGH, 06.08.1970 - 4 StR 302/70

  Fortgesetzter schwerer Rückfalldiebstahl - Verurteilung als gefährlicher …
• BGH, 28.07.1970 - 4 StR 215/70

  Verurteilung wegen schweren Diebstahls im Rückfall - Änderung des …
• BGH, 23.07.1970 - 4 StR 235/70

  Diebstahl in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs, Fahren …
• BGH, 23.07.1970 - 4 StR 297/70

  Begehung eines Diebstahls im Zustand des Vollrausches
• BGH, 15.07.1970 - 2 StR 129/70

  Beschränkung der Revision auf die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung - …
• BGH, 09.07.1970 - 4 StR 164/70

  Abänderung eines Schuldspruchs - Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den …
• BGH, 26.06.1970 - 2 StR 35/70

  Aufhebung von Strafaussprüchen infolge des ersten Strafrechtsreformgesetzes …
• BGH, 26.06.1970 - 2 StR 579/69

  Verfahrensrüge auf Grund der Verletzung der Aufklärungspflicht eines Gerichts - …
• BGH, 26.06.1970 - 2 StR 29/70

  Aufhebung von Strafaussprüchen infolge des ersten Strafrechtsreformgesetzes (1. …
• BGH, 25.06.1970 - 4 StR 178/70

  Abänderung eines Strafausspruchs - Verurteilung wegen Rückfalldiebstahls oder …
• BGH, 25.06.1970 - 4 StR 115/70

  Rüge der fehlerhaften Gerichtsbesetzung - Voraussetzungen für den absoluten …
• BGH, 18.06.1970 - 2 StR 599/69

  Beurteilung eines Strafausspruches nach Veränderung des gesetzlichen Strafrahmens …
• BGH, 18.06.1970 - 4 StR 154/70

  Abänderung eines Strafausspruchs
• BGH, 11.06.1970 - 4 StR 163/70

  Beurteilung mehrerer Teilakte von Betrugstaten
• BGH, 04.06.1970 - 4 StR 108/70

  Voraussetzungen eines Rückfalls - Kennzeichnung der Tat als "schweren" Diebstahl …
• BGH, 02.06.1970 - 1 StR 611/69

  Verletzung von Verfahrensrecht durch Verlesung polizeilicher …
• BGH, 29.05.1970 - 3 StR 96/70

  Bestimmung der Voraussetzung einer Berücksichtigung einer früheren Verurteilung …
• BGH, 26.05.1970 - 2 StR 161/70

  Rückfallstraftat nach Verbüßung einer Jugendstrafe innerhalb der Fünfjahresfrist
• BGH, 26.05.1970 - 4 StR 136/70

  Verurteilung wegen Beihilfe zur räuberischen Erpressung
• BGH, 20.05.1970 - 2 StR 194/70

  Verurteilung wegen Bandendiebstahls
• BGH, 14.05.1970 - 2 StR 174/70

  Unzulässige Aufklärungsrüge - Aufhebung eines Strafausspruchs auf Grund einer …
• BGH, 14.05.1970 - 3 StR 90/70

  Bestimmung der Voraussetzung einer Berücksichtigung einer früheren Verurteilung …
• BGH, 05.05.1970 - 4 StR 464/69

  Aufhebung eines Strafausspruchs wegen fortgesetzten Diebstahls im Rückfall
• BGH, 28.04.1970 - 4 StR 103/70

  Verurteilung wegen Rückfallbetruges
• BGH, 28.04.1970 - 4 StR 117/70

  Aufhebung eines Strafausspruchs wegen Diebstahls in einem schweren Fall
• BGH, 28.04.1970 - 4 StR 112/70

  Anforderungen an die Strafzumessung
• BGH, 22.04.1970 - 2 StR 108/70

  Annahme einer fortgesetzten Tat durch die Strafkammer bei Nichtvorliegen eines …
• BGH, 22.04.1970 - 3 StR 51/70

  Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich einer Strafschärfung wegen Rückfalls
• BGH, 22.04.1970 - 3 StR 52/70

  Bestimmung der Voraussetzung einer Berücksichtigung einer früheren Verurteilung …
• BGH, 17.04.1970 - 3 StR 73/70

  Bezeichnung als Rückfalltäter als Strafzumessungsbestimmung
• BGH, 17.04.1970 - 2 StR 116/70

  Aufnahme der Rückfallkennzeichnung in den Urteilstenor im Fall der Anwendung des …
• BGH, 17.04.1970 - 3 StR 50/70

  Verurteilung wegen schweren Diebstahls im Rückfall - Feststellung der …
• BGH, 17.04.1970 - 3 StR 61/70

  Vorliegen von Rückfallvoraussetzungen
• BGH, 17.04.1970 - 3 StR 71/70

  Beurteilung eines Diebstahls als schwerer Fall nach Inkrafttreten des ersten …
• BGH, 10.04.1970 - 2 StR 369/69

  Aufnahme der Worte "im Rückfall" oder "als Rückfalltäter" in den Urteilstenor im …
• BGH, 26.11.1970 - 4 StR 452/70

  Diebstahl in einem schweren Fall mittels Einsteigens und Einbrechens in eine …
• BGH, 11.11.1970 - 3 StR 251/70

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls im Rückfall - …
• BGH, 13.08.1970 - 4 StR 176/70

  Schwerer Diebstahl im Rückfall - Verurteilung als gefährlicher …
• BGH, 06.08.1970 - 4 StR 222/70

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Beeinflussung der Strafhöhe durch …
• BGH, 30.07.1970 - 1 StR 297/70

  Gemeinschaftlicher Diebstahl
• BGH, 28.07.1970 - 1 StR 273/70

  Rückfall als allgemeiner Strafzumessungsgrund - Aufnahme des Rückfalls in den …
• BGH, 02.06.1970 - 1 StR 201/70

  Änderung eines Schuldspruchs, weil schwerer Diebstahl und Rückfalldiebstahl nach …
• BGH, 26.05.1970 - 1 StR 60/70

  Gemeinschaftlicher schwerer Diebstahl in Tatmehrheit mit gemeinschaftlicher …
• BGH, 19.05.1970 - 1 StR 106/70

  Strafmilderung - Auswirkung der eingelegten Revision auf Mitangeklagte
• BGH, 06.05.1970 - 3 StR 45/70

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Verfahrensrüge wegen nichterfolgtem …
• BGH, 28.10.1970 - 2 StR 411/70

  Verpasste Gelegenheit der Beteiligten zur Äußerung als Verfahrensrüge - Annahme …
• BGH, 07.08.1970 - 2 StR 155/70

  Verurteilung wegen eines fortgesetztenversuchten schweren Diebstahls - …
• BGH, 18.06.1970 - 4 StR 191/70

  Aufhebung eines Strafausspruchs - Verurteilung wegen schweren Diebstahls im …
• BGH, 11.06.1970 - 4 StR 152/70

  Umfang der richterlichen Aufklärungspflicht im Strafverfahren - Vorliegen einer …
• BGH, 10.04.1970 - 2 StR 130/70

  Verwerfung der weitergehenden Revision des Angeklagten
• BGH, 03.04.1970 - 2 StR 485/68

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung weiterer Verfahrensrügen - …